Sie haben mich erneut in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Ich verspreche Ihnen, dass ich auch künftig für die Interessen unserer Stadt und die ihrer Bürgerinnen und Bürger im Landtag mit starker Stimme eintreten werde.
Unsere Stadt und unser Land stehen vor großen Herausforderungen. Insbesondere gilt es, dafür zu sorgen, dass im Wirtschafts- und Strukturwandel Mensch und Umwelt nicht auf der Strecke bleiben.
Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen.
Ihr
Dr. Boris Weirauch MdL
„Die Botschaft des Rechtsstaats ist klar: Wir sind wehrhaft gegen Verfassungsfeinde", kommentiert der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Hauptsacheverfahren. Das Verwaltungsgericht bestätigt damit die Eilentscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Demnach bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff verwendet, der gegen die Menschenwürde verstößt.
Der SPD-Verfassungschutzexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Hauptsacheverfahren: „Die Botschaft des Rechtsstaats ist klar: Wir sind wehrhaft gegen Verfassungsfeinde!" Das Verwaltungsgericht bestätigt damit die Eilentscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, wonach Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff verwendet, der gegen die Menschenwürde verstößt. „Die AfD ist eine Gefahr für unsere verfassungsmäßige Ordnung und muss daher unter das Radar der Sicherheitsbehörden. Die Verwaltungsgerichte halten die Gefahr für so schwerwiegend, dass sie auch die Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten und zulässig halten."
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch kritisiert die Wortwahl des Regierungspräsidiums im Kontext der Rheindamm-Sanierung. „Der Erhalt des Naherholungsgebiets und der grünen Lunge unserer Stadt ist keine „Randbedingung“ im Planfeststellungsverfahren zur Dammsanierung. Hinzu kommt, dass die von den Bürgerinitiativen vorgeschlagene Spundwandlösung einerseits Tausende Bäume vor der Fällung bewahrt und zugleich optimalen Hochwasserschutz garantiert.“
Im März 2025 findet in Baden-Württemberg die nächste Landtagswahl statt. Der SPD Kreisvorstand Mannheim freut sich über die erneute Bereitschaft der beiden amtierenden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch anzutreten. Beide wurden einstimmig vom SPD-Kreisvorstand den anstehenden Wahlkreiskonferenzen der beiden Mannheimer Wahlkreise zur Nominierung vorgeschlagen.
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch, Justiziar seiner Fraktion, begrüßt die Verfassungsklage der Björn-Steiger-Stiftung gegen das Landesrettungsdienstgesetz. „Die Klage der Björn-Steiger-Stiftung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung! Sehenden Auges läuft die grün-schwarze Landesregierung gegen die Wand, indem sie die Hilfsfrist im Rettungsdienst willkürlich auf 12 Minuten festgesetzt hat. Das ist medizinisch nicht zu begründen und gefährdet im Ernstfall Menschenleben.“
„Im Hinblick auf die seit Jahren steigenden Verfahrenseingänge ist der Personalmangel bei den Staatsanwaltschaften im Land unübersehbar und besorgniserregend“, sagt Dr. Boris Weirauch, Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zahl der unerledigter Ermittlungsverfahren ist hoch, und da kann es auch nicht beruhigen, dass die Zahl der offenen Verfahren in Baden-Württemberg nur um 20 Prozent angestiegen ist und damit weniger stark als im Bund (30 Prozent). Weniger schlecht ist noch nicht gut.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden Dr. Boris Weirauch lädt regelmäßig zu seinen Stadtteiltagen ein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Im März besucht er die Wochenmärkte der Stadtteile Neckarau (Freitag, 14.03.), Lindenhof (Samstag, 22.03.) und Rheinau (Freitag, 28.03.) jeweils von 10-12 Uhr, um sich direkt über aktuelle Anliegen, Herausforderungen und Ideen auszutauschen. Mit dabei sein werden zudem die örtlichen SPD-Stadträtinnen und Stadträte sowie Bezirksbeirätinnen und -beiräte.
